Berlin (ots)

Berlin - SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine
Schwan lehnt in der Debatte über die DDR den Begriff Unrechtsstaat 
ab. "Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat 
geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht 
gehen", sagte Schwan im Interview mit dem Tagesspiegel 
(Sonntagausgabe). Die DDR sei kein Rechtsstaat gewesen, sagte Schwan 
weiter. "Sie war ein Staat, in dem Willkür und Unsicherheit 
begünstigt wurden. Die Justiz war ausdrücklich ein Instrument der SED
und damit nicht unabhängig." Das heiße aber nicht, dass jede einzelne
Handlung etwa im Arbeits- oder Verkehrsrecht unrecht gewesen sei.

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