Der Tagesspiegel: Bosbach zeigt im unionsinternen Streit über Europapolitik "begrenztes Verständnis" für die CSU
15.07.2009 – 17:18
Berlin (ots)
Im unionsinternen Streit über die Europapolitik zeigt sich nach der CSU auch die CDU um ein Einlenken bemüht. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstag), er habe "begrenztes Verständnis" für die Haltung der CSU, wonach die Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Fragen bei der Überarbeitung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag künftig deutlich gestärkt werden sollen. Die Regierung habe Einwände des Bundestags gegen die EU-Politik stets abgeschmettert, sagte er zur Begründung. "Das Gefühl, dass ich als Parlamentarier wirklichen Einfluss nehmen konnte auf die Haltung der Bundesregierung in europäischen Fragen, hatte ich eigentlich noch nie", sagte Bosbach weiter.
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