Der Tagesspiegel: Wowereit: SPD-Parteitag muss Koalitionsverbot mit der Linkspartei im Bund kippen
03.10.2009 – 13:08
Berlin (ots)
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, rechnet fest damit, dass die SPD das Koalitionsverbot mit der Linkspartei im Bund bald kippen wird. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der künftige Vize-Vorsitzende der SPD: "Es ist richtig, wenn die SPD sich auf ihrem Dresdner Parteitag Mitte November von dem Tabu trennt, wonach Koalitionen mit der Linkspartei im Bund für uns prinzipiell undenkbar sind. Dieses Tabu muss weg. Es schadet der SPD erheblich."
Ob es in vier Jahren tatsächlich Kooperationsmöglichkeiten mit der Linkspartei gebe, werde sich zeigen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Derzeit fehlten dafür "die inhaltlichen Übereinstimmungen in zentralen Feldern". Solange die Linkspartei in der Außen- und Sozialpolitik dogmatisch bleibe, könne es im Bund keine Bündnisse geben.
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