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Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zur politischen Krise in Brandenburg

28.01.2011 – 18:31

Berlin (ots)

Der Schaden, den Rupprecht und Speer angerichtet haben, wird bei den Menschen in Brandenburg nachwirken, mehr, als es die Anklage der Opposition selbst vermag. Da wird die dunkle Seite einer Sozialdemokratie spürbar, deren Funktionären nach 20 Jahren an der Macht die eigenen Maßstäbe wegrutschen, und mit ihnen der Anstand. Unternehmer können in Potsdam erzählen, wie weit sachte Einflussnahme und Parteipolitik reichen. Und Konflikte wie bei den Seegrundstücken am Griebnitzsee sind auch die Folge einer sozialdemokratisierten Stadtverwaltung, in der bürokratische Schlamperei und herrische Willkür eine üble Mischung eingehen. Vertrauen in die Führung aber ist unabdingbar in einem Land, dass vor einem radikalen Umbau steht. Brandenburg wird in absehbarer Zeit ein Zehntel seiner Bewohner verlieren und muss von den Landkreisen bis zur Polizei seine Verwaltung komplett umbauen. Zugleich sind schmerzhafte Sparanstrengungen zum Schuldenabbau unabdingbar. In einer solchen Situation braucht es Führung, die mehr ist als eine präsidiale Lichtgestalt. Platzeck und seine SPD haben keinen Fehler mehr frei. Er muss jetzt führen. Dafür ist er gewählt worden.

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