Der Tagesspiegel: Sozialisten-Fraktionschef Schulz: Grenzkontrollen in Dänemark sind "reiner Populismus" - FDP-Europaabgeordneter Alvaro stellt Mitgliedschaft Kopenhagens im Schengen-Raum in Frage
12.05.2011 – 09:48
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat die dänische Regierung wegen der Wiedereinführung der Grenzkontrollen scharf kritisiert. Dieser Schritt sei "reiner Populismus" und "Scheinpolitik", sagte Schulz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Ein mögliches Flüchtlingsproblem in Nordafrika lässt sich mit Sicherheit nicht an der deutsch-dänischen Grenze lösen", sagte der SPD-Politiker weiter. Mit Blick auf die Pendler, die regelmäßig die deutsch-dänische Grenze überqueren, meinte Schulz, dass durch die Wiedereinführung der Kontrollen "der praktische europäische Berufsalltag in ein Chaos gestürzt" werde.
Der FDP-Innenexperte im Europaparlament, Alexander Alvaro, sagte der Zeitung, dass sich mit der Wiedereinführung der Kontrollen auch die Frage stelle, ob Dänemark überhaupt noch Mitglied im Schengen-Raum bleiben könne. "Wenn sich Dänemarks Regierung von den Rechtspopulisten so unter Druck setzen lässt, dass sie die Axt an eine der europäischen Grundfreiheiten legt, dann stellt sich auch die Gretchenfrage der Mitgliedschaft Kopenhagens im Schengen-Raum", sagte Alvaro.
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