Der Tagesspiegel: Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht: Koalition muss für einfacheres Steuersystem sorgen
19.06.2011 – 13:25
Berlin (ots)
Berlin - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat eine radikale Vereinfachung des Steuersystems anstelle rascher Steuersenkungen gefordert. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte die CDU-Politikerin, eine Senkung der Steuern halte sie nicht für vordringlich: "Viel offensiver sollten sich Union und FDP mit der dringend notwendigen Vereinfachung des Steuerrechts befassen." Die Politik müsse handeln, da die Menschen nicht mehr verstehen würden, "wofür sie welche Steuern zahlen und das Gefühl haben, dass sich die Findigen und Cleveren vor der Zahlung drücken können". Lieberknecht appellierte in diesem Zusammenhang an ihre Partei, die steuerpolitischen Vorschläge des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof wieder aufzugreifen. Der von Kirchhof entwickelte Stufentarif sei "klar, einfach und verständlich und am Ende gerechter für alle". Lieberknecht fügte hinzu, eine Partei wie die Union müsse für ein Steuersystem eintreten, das die Leistungsgerechtigkeit fördere und der sozialen Verantwortung gegenüber Familien Rechnung trage.
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