Berlin (ots)

Erstmals hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen möglichen Verstoß gegen Geheimschutzvorschriften an das Bundesinnenministerium melden müssen. Dies bestätigte das Ministerium dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Der Vorfall betrifft einen Bericht Schaars zum umstrittenen "Trojaner", einer Software, die zur Telekommunikationsüberwachung im Internet verwendet wird. Schaar hält den Einsatz für rechtlich fragwürdig. Er hatte das als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestufte Dokument Ende Januar an den Bundestag übermittelt, wenig später tauchte es im Internet auf.

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