Der Tagesspiegel: CDU-Europaabgeordneter Brok: Türkei muss Anti-Terror-Gesetze ändern
01.08.2016 – 13:27
Berlin (ots)
Nach der Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ändern auch die jüngsten Drohungen des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu nichts daran, dass Ankara die Anti-Terror-Gesetzgebung ändern muss. "Es kann nicht sein, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung als Vorwand dient, um Menschen ins Gefängnis zu stecken", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Das können wir nicht hinnehmen." Eine Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung gehört zu den Bedingungen, welche die Türkei zur Erteilung der Visafreiheit erfüllen muss.
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