Der Tagesspiegel: Bundesregierung lehnt besseres Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt ab
02.02.2017 – 14:16
Berlin (ots)
Die Bundesregierung lehnt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagausgabe) ein verbessertes Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt ab. Dem deutschen Rechtssystem sei es "grundsätzlich fremd, ein bestimmtes Fach-Recht - hier das Aufenthaltsrecht - aus generalpräventiven Gründen gegenüber vermeintlichen Tätern und zur Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer einzusetzen, indem zum Beispiel das Opfer wegen seiner Opfereigenschaft mit einer aufenthaltsrechtlichen Besserstellung bedacht wird", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck und seiner Fraktion. Das Ministerium befürchtet zudem eine "Privilegierung ausländischer Opfer rechter Gewalt gegenüber anderen, ausländischen wie deutschen Gewaltopfern". Die Antwort liegt dem "Tagesspiegel" vor.
Bericht online: http://www.tagesspiegel.de/politik/opfer-rechter-gewalt-nach-dem-angriff-die-abschiebung/19338636.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell