Berlin (ots)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Tagesspiegel am Sonntag veröffentlicht in seiner morgigen
Ausgabe folgenden Beitrag:

Volker Rühe (CDU) lehnt eine Lieferung von Fuchs-Transportpanzern
an Israel zum jetzigen Zeitpunkt ab. Der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestages und ehemalige Verteidigungsminister sagte
dem Tagesspiegel am Sonntag, dies lasse sich „mit einer möglichen
Bedrohung Israels durch den Irak nicht begründen“. Rühe verlangte von
der Bundesregierung in der Irak-Frage eine enge Kooperation mit den
europäischen Partnern: "Deutschland muss wieder in den Mainstream
gezogen werden. “ Außerdem forderte der ehemalige
CDU-Generalsekretär, deutsche Soldaten auch im Falle eines Irak-
Kriegs nicht aus den Awacs-Maschinen der Nato abzuziehen: „Ich halte
es für unerlässlich, dass unsere Soldaten im Falle eines Konflikts an
Bord bleiben.“ Dies gelte auch, obwohl die Awacs-Maschinen der
Vorbereitung eines Angriffs dienen könnten. „Das sollte man nicht
verschweigen. Ich rate der Bundesregierung, das ganz offensiv zu
vertreten und die Bevölkerung über die Möglichkeiten der Maschinen
und ihre Verwendung zu informieren.“ Der Außen- und
Sicherheitspolitiker wandte sich erneut gegen die in der Union
vorherrschende Linie in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei und
forderte eine sachliche Debatte ohne Polemik. Man dürfe nicht sagen,
die Türkei werde niemals Mitglied der EU. „Das Land braucht eine
Perspektive.“ Zwar könne die EU bei den Kriterien kein Auge
zudrücken, doch wenn es gelänge einen so großen Staat mit einer
muslimischen Bevölkerung auf Dauer mit Demokratie und Menschenrechten
zu verbinden, wäre dies „ein weltpolitischer Beitrag der europäischen
Stabilisierungspolitik“.

Die Veröffentlichung des Textes ist unter Angabe der Quelle frei.

Mit freundlichen Grüßen

Verlag Der Tagesspiegel GmbH
Sven Lemkemeyer
Politikredaktion

ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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