Der Tagesspiegel: BND will Presse nichts mehr sagen müssen Geheimdienst fordert Freistellung vom Auskunftsanspruch
23.09.2018 – 18:03
Berlin (ots)
Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) will sich künftig noch weniger kontrollieren lassen als bisher. In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 6 A 7.18) fordert der Geheimdienst, Anfragen von Journalisten künftig abwehren zu dürfen. Mit einer sogenannten Bereichsausnahme solle der BND per Urteil vom verfassungsrechtlichen Presse-Auskunftsanspruch freigestellt werden, "solange der Gesetzgeber noch nicht aktiv geworden ist", heißt es in einem Schreiben an das Gericht, das dem Tagesspiegel vorliegt (Montagausgabe).
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