Der Tagesspiegel: Gewerbemietpreisbremse: IHK kritisiert Vorstoß des Berliner Senats als "untauglich"
Justizsenator Behrendt: "Wir wollen uniforme Städte verhindern"
12.08.2019 – 16:16
Berlin (ots)
Die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) hat sich gegen eine Gewerbemietpreisbremse ausgesprochen. "Aus unserer Sicht ist die Gewerbemietpreisbremse ein untaugliches Instrument, das das Problem des Gewerbeflächenmangels weiter verschärft", sagte die IHK-Präsidentin Beatrice Kramm dem Tagesspiegel. "Statt mit weiteren staatlichen Eingriffen Investitionen in neue Gewerbeflächen zu drosseln, sollte das Land lieber die bereits bestehenden Möglichkeiten nutzen, um der Gewerbeflächenknappheit zu begegnen." So sollten Entwicklungskonzepte für Gewerbeflächen erarbeitet und umgesetzt werden. "Das heißt auch, die Planungsämter finanziell und personell in die Lage zu versetzen auch Gewerbegebiete zu planen", mahnte Kramm. "Gerade das wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt."
Der Berliner Senat will am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschließen, die zu einer Begrenzung der Gewerbemietpreise führen soll. Dem Antrag des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) zufolge sollen entsprechende Regelungen in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert werden. Er will damit Ladenlokale und Büroflächen inhabergeführter Betriebe schützen. "Wir wollen verhindern, dass es in den innerstädtischen Wohngebieten nur noch Ketten wie Starbucks oder Tourismusgewerbe wie Fahrradverleihe gibt", sagte Behrendt dem Tagesspiegel. "Wir wollen uniforme Städte verhindern."
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