Pressestimmen: Peffekoven: Union soll Steuerreform ablehnen
14.06.2003 – 17:13
Berlin (ots)
Berlin. Die Union soll einem Vorziehen der Steuerreform im Bundesrat nicht zustimmen. Das fordert Rolf Peffekoven, Ex-Mitglied des Sachverständigenrates, im "Tagesspiegel am Sonntag". "Angesichts der Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen halte ich das Vor-ziehen der Steuerreform für nicht finanzierbar", sagte der Mainzer Wirtschaftsprofessor. Steuersenkungen müssten direkt über Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden, denn "ich sehe keine Möglichkeit, die Verschuldung noch weiter auszuweiten", warnte er. Kurzfri-stig könne man mit Subventionskürzun-gen maximal zehn Milliarden Euro aufbringen. Aller-dings wäre dies bereits positiv für die Konjunktur, glaubt Peffekoven. "Das wäre ein Zeichen für den Einstieg in Ausgabenkürzungen und würde Vertrauen bei Bürgern und Unternehmen schaffen."
Mittelfristig sieht er indes großes Sparpotenzial bei den Subventionen. "Die größten Posten, die der Bund zahlt - die Eigenheim-Zulage, die Ökosteuer-Ausnahmen, die Steinkohle-Zuschüsse und die Steuerbefreiung von Zuschlägen - können alle gestrichen werden, das brächte zusammen etwa 19 Milliarden Euro. Außerdem wären bei der Arbeitsmarkt-Politik wohl 20 Milliarden Euro zu sparen", regte er an. Eine Kürzung der Subventionen per Ra-senmäher-Methode nannte der Professor "ökonomisch falsch". "Der Staat muss selektiv vorgehen, denn es gibt schädliche und weniger schädliche Subventionen."
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