Berlin (ots)

Die Union kann zwischen zwei Strategien wählen,
beide fast mit Erfolgsgarantie ausgestattet. So wie die
Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat sind, vermag die
Bundesregierung aus eigener Kraft fast nichts von Belang auf den Weg
zu bringen. CDU und CSU haben damit einerseits die Chance, so viel
gestalterisch mitzuregieren, wie keine Oppositionspartei zuvor.
Andererseits haben sie aber auch die Option, so viel Obstruktion zu
betreiben, dass die Regierung, der dann nichts mehr gelänge,
womöglich rasch zerbricht. Trotz allem aber wird die Union am Ende
keine der beiden Strategien in Reinkultur verfolgen. Zur Kooperation
ist sie kaum fähig, da sie nicht weiß, was sie will. Ungeklärt bleibt
zudem, wer auf Seiten der Union geschäftsfähig für Kompromisse ist.
Weil aber die Führungsfrage offen ist, gibt es auch niemanden, der
die Union auf eine knallharte Oppositionsstrategie ver-pflichten
könnte.

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