Der Tagesspiegel: SPD-Verkehrsexperten kritisieren Mehdorn für Finanzplanung der Bahn
20.09.2003 – 15:44
Berlin (ots)
Bahnchef Hartmut Mehdorn hat mit den jüngsten Äußerungen zu drohenden Einsparungen bei Investitionen überzogen, kritisieren Verkehrsexperten der SPD. Jetzt musste er zurückstecken. Bei ei-nem Treffen mit dem Staatssekretär Ralf Nagel im Verkehrsministerium willigte Mehdorn am Freitag auf eine "gemeinsame Sprachregelung" ein, erfuhr der "Tagesspiegel am Sonntag" von einem Sprecher des Ministeriums. Reinhard Weis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im Bundestag, sagte dem "Tagesspiegel": "Ich habe mich über die Äußerungen von Mehdorn geärgert." Und die Bahnexpertin der SPD, Karin Rehbock-Zureich, warf dem Bahnchef vor: "Mehdorn macht es sich zu einfach, indem er den Bund allein in die Pflicht nimmt." Die Stimmung in der SPD-Fraktion sei zurzeit "nicht besonders freundlich" für Mehdorn.
Zurzeit laufen Gespräche zwischen Bund und Bahn über die zukünftigen Zuschüsse. Das Szenario, das der Bahnchef vor kurzem in einem internen Papier für Führungskräfte des Konzerns zeichnete, war dem Verkehrsministerium dabei offenbar zu schwarz. In einem Papier zur "gemeinsamen Sprachregelung zur Schienen-Investitionspolitik" einigten sich Bund und Bahn jetzt darauf, dass mit den im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel sowohl das bestehende Netz erhalten werden könne "als auch die Umsetzung prioritärer Bedarfsprojekte jetzt und in Zukunft" möglich sei. Zur Investitionspolitik bei der Bahn heißt es insgesamt: "Einen Stillstand wird es nicht geben."
Besonders ärgern sich die SPD-Verkehrsexperten darüber, dass Mehdorn sich die Bundesmittel, die der Bahn zur Verfügung stehen sollen, lange zu schön gerechnet hat. Weis sagte: "Die finanzielle Mittelfristplanung der Bahn korrespondiert nicht mit der des Bundes. Außerdem hat Mehdorn dafür keine Zustimmung des Bundes bekommen." Rehbock-Zureich betonte: "Der Bund zahlt etwa vier Milliarden Euro pro Jahr - und dabei bleibt es." Die Bahn könne sich zwar mehr wünschen, aber man müsse realistisch bleiben. "In diesem Punkt überzieht Herr Mehdorn." Rehbock-Zureich verwies dar-auf, dass der Bund die Zuschüsse bereits seit 1998 deutlich aufgestockt habe. Neben den Minder-einnahmen durch das Debakel bei der Bahnpreisreform und zu großem Optimismus bei den Bundeszuschüssen machten beide SPD- Abgeordnete vor allem einen Grund für die Finanzmisere der Bahn aus: die Kostenexplosion bei Großprojekten wie bei der ICE-Strecke Köln- Frankfurt (Main). Dabei habe die Bahn gegenüber dem Bund auf einen Festpreis gedrängt - bei den Ausschreibungen der Aufträge aber nach Meinung Rehbock-Zureichs Fehler begangen. Die Probleme habe Mehdorn zwar nur geerbt, weil die Verträge vor seiner Amtszeit gemacht wurden. Doch deshalb jetzt mehr Geld vom Bund zu verlangen, "das kann's nicht sein". Rehbock-Zureich sagte: "Die Bahn muss jetzt selber sparen, aber nicht bei den Investitionen."
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