Der Tagesspiegel: Berninger kritisiert Verbraucherpolitik der Länder
26.09.2003 – 18:13
Berlin (ots)
Berlin. Der Bund wird den notleidenden Verbraucherzentralen nicht mit eigenen, neuen Zuschüssen finanziell unter die Arme greifen. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, Matthias Berninger (Grüne), dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) sagte, seien die Länder für die Verbraucherzentralen zuständig. "Die Länder können nicht den Föderalismus hochhalten und dann verlangen, dass der Bund ihre Aufgaben erfüllt", kritisierte Berninger. Der Staatssekretär kündigte jedoch an, dass das Bundesverbraucherschutzministerium im Oktober eine Konferenz mit den Verbraucherzentralen veranstalten werde, auf der mögliche Strategien beraten werden sollen. Berninger betonte, dass der Bund anders als die Länder seine Zuwendungen stabil halten wolle. Das Bundesverbraucherschutzministerium unterstützt den Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest finanziell.
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