Frühere Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde Marianne Birthler kritisiert ihren Nachfolger Roland Jahn und das Ende der Dienststelle
10.06.2021 – 17:08
Berlin (ots)
Berlin - Die langjährige Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen Marianne Birthler hat die Abwicklung der Behörde in der nächsten Woche und die Amtsführung ihres Nachfolgers Roland Jahn heftig kritisiert. "Die Behörde war ein Symbol der friedlichen Revolution. Und sie hatte Aufgaben, die für ein Archiv eher ungewöhnlich sind: Bildungsarbeit, auch in den Regionen, und Forschung. Das alles wird es nun nicht mehr geben, darum tut es mir leid", sagte Birthler dem Tagesspiegel (Donnerstag-Ausgabe). Am 17. Juni werden die Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv überführt, sie bleiben aber weiterhin geöffnet. "Das Archiv der Stasi-Unterlagen ist so groß, dass man es selbstständig hätte erhalten können", sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Birthler. "Nirgends steht geschrieben, dass alle Akten aller Institutionen ins Bundesarchiv müssen. Das Auswärtige Amt hat auch ein eigenes Archiv."
Birthler ihren Amts-Nachfolger auch direkt: "Das mangelnde Interesse von Roland Jahn an Bildung und Forschung war schon auffällig." Zudem rügte sie die Nachfolge-Regelung. Aus der Behörde erwachsen zwei Institutionen: Eine Beauftragte des Bundestags für SED-Opfer; die DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke. wurde am Donnerstag gewählt. Im Bundesarchiv übernimmt Jahns frühere Verwaltungschefin Alexandra Titze die Verantwortung für die Stasi-Akten. Birthler sagte dazu: "Die bisherige Verwaltungschefin von Roland Jahn, die nie mit Archivarbeit oder Inhalten der MfS Unterlagen befasst war, wird als Vizepräsidentin des Bundesarchivs für die DDR-Überlieferung zuständig sein - und das, obwohl es mehrere fachlich hervorragend ausgewiesene Bewerber gab. Seine langjährige Pressesprecherin wird Abteilungsleiterin."
Auch die Findung der Opferbeauftragten bezeichnete Birthler als unglücklich und kritisierte die mangelnde Rücksicht auf DDR-Opferverbände. Birthler: "Nach monatelangem Gezerre zwischen CDU und SPD wurden mehrere in Opferfragen erfahrene Personen abgelehnt, etwa der erfahrene Jurist und frühere DDR-Dissident Jes Möller - weil er SPD-Mitglied ist. In letzter Minute wurde eine Kompromisskandidatin gefunden, die eine verdienstvolle Vergangenheit hat, sich aber ganz neu einarbeiten muss. Dass bei all dem weder, wie früher üblich, die Opposition eingebunden wurde, noch, was wirklich skandalös ist, die Opferverbände, macht die Sache noch schlimmer."
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