Der Tagesspiegel: Berliner IHK-Chef zweifelt an Länderfusion
08.01.2004 – 17:50
Berlin (ots)
Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Berlin, zweifelt an der Fusion der Länder Berlin und Brandenburg. "Ich habe große Sorge, ob - wie geplant - 2006 abgestimmt und 2009 die Fusion vollzogen wird. Und diese Zweifel sind in den letzten Monaten größer geworden", sagte Eder dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). "Wenn es aber nicht klappt, wäre das fatal. Auch weil die Fusion von Berlin und Brandenburg ein Signal wäre für die Neustrukturierung des Föderalismus in der Bundesrepublik insgesamt." Über die Konjunktur in der Hauptstadt äußerte sich Eder verhalten optimistisch. "In 2004 verlassen wir den negativen Pfad der vergangenen Jahre und erwarten einen halben Prozentpunkt Wachstum. Aber 2005 und 2006 dürften bessere Jahre werden - ich höre zunehmend von Unternehmen, dass die Geschäfte langsam wieder besser laufen. 2004 wird ein Übergangsjahr." Die besonderen Problem Berlins im Vergleich zu den anderen Bundesländern hingen mit der schwachen Nachfrage zusammen. "Es gibt einfach zu wenig Geld in Berlin. Die Verbraucher haben zu wenig für den Konsum, den Unternehmen fehlen Investitionsmittel und das Land ist pleite, weshalb die Nachfrage der öffentlichen Hand praktisch ausfällt", sagte Eder dem Tagesspiegel. Ausdrücklich kritisierte der IHK-Chef die Berliner Verwaltung. "Das Grundübel ist die Struktur des öffentlichen Dienstes, wie sie sich in Berlin entwickelt hat. Wir hatten lange Zeit eine Mentalität, wie sie in der Republik einzigartig war. Das ist besser geworden, aber noch immer nicht gut, wie wir von vielen Investoren hören. Die Berliner Verwaltung - vor allem auch auf der Bezirksebene - muss endlich verstehen, von wem sie bezahlt wird und für wen sie da ist."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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