Der Tagesspiegel: Nickels: Empfehlungen von Amnesty umsetzen
14.01.2004 – 19:02
Berlin (ots)
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Christa Nickels, hat den Bericht von amnesy international zu Polizeigewalt in Deutschland begrüßt. Ähnliche Kritik sei bereits vom UN-Menschenrechtsausschuss gekommen, sagte Nickels dem "Tagesspiegel". Es wird Zeit, dass wir die Empfehlungen von Amnesty umsetzen." Nickels schloss sich der Forderung an, das Zusatzprotokoll zur Anti- Folter-Konvention der UN zu unterzeichnen. Hier fehle nur noch die Zustimmung der Bundesländer. Die Länder sind gefordert, sich endlich zu bewegen", sagte Nickels.
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