Der Tagesspiegel: Wissenschaftsrat sendet positives Signal an Nachwuchswissenschaftler
31.01.2004 – 16:11
Berlin (ots)
Der wissenschaftliche Nachwuchs in Deutschland kann aufatmen. Der Wissenschaftsrat wird am Montag eine Novelle des Hochschulrahmengesetzes vorschlagen, wonach Forscher auch nach der Qualifikationsphase dauerhaft auf befristeten Drittmittelstellen beschäftigt werden dürfen. Dafür wird es den Hochschulen leichter gemacht, diese Forscher zu kündigen. Bund und Länder seien mit dieser Lösung einverstanden, sagte Wedig von Heyden, der Generalsekretär des Wissenschaftsrats, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ein arbeitsrechtlich hieb- und stichfester Paragraf für das Hochschulrahmengesetz sei bereits formuliert. "Das ist ein sehr positives Signal für den Nachwuchs", sagte von Heyden. Auch Thomas Mergel von der Initiative "Wissenschaftlicher Nachwuchs" begrüßte es, dass das "kalte Berufsverbot" nun vorbei sei. Damit ist ein langer heftiger Streit zwischen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und vielen Wissenschaftlern beigelegt. Mit ihrer Gesetzesnovelle vom Frühjahr 2002 hatte Bulmahn den Forschern die bisher üblichen Wege versperrt, sich auf befristeten Projektstellen bis zur Professur - oder zur Rente - durchzuschlagen. Ihre Änderung im Hochschulrahmengesetz bedeutete, dass sich Wissenschaftler nicht länger als 12 Jahre (in der Medizin 15 Jahre) für ihren Beruf qualifizieren. Danach gilt für die Forscher - wie für andere Beschäftigte auch - das Teilzeit- und Befristungsgesetz: Dauerhaft befristete Verhältnisse sind nicht erlaubt, was auch dem EU-Recht entspricht. Bulmahn wollte die Forschungs-Einrichtungen mit ihrer Novelle dazu zwingen, echte Dauerstellen für Mitarbeiter zu schaffen, an denen ein dauerhaftes Interesse besteht - oder diese Stellen für den nachrückenden Nachwuchs freizumachen. Das hatte aber dazu geführt, dass sich der wissenschaftliche Nachwuchs erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zu einer gemeinsamen Initiative zusammenfand, die gegen die "Verschrottung einer Generation" protestierte. Bulmahn reagierte schließlich mit einer Übergangsregelung, sagte damals aber, mit der SPD werde es keinen gelockerten Kündigungsschutz geben. Sie sei gegen "hire and fire" in der Wissenschaft. Die Empfehlung des Wissenschaftsrats stellt einen wichtigen Schritt in Richtung zu einem Wissenschaftstarifvertrag dar, den das Gremium am Montag ebenfalls empfehlen will.
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