Der Tagesspiegel: Finanzierungsloch in Stolpes Verkehrsetat weit größer als bekannt
18.02.2004 – 18:44
Berlin (ots)
Dem Bund fehlt in diesem Jahr wesentlich mehr Geld zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen als bisher bekannt. Neben den 2,1 Milliarden Euro, die im Haushalt von Finanzminister Hans Eichel fehlen, weil die Maut-Einnahmen wegfallen, klafft zusätzlich im Etat von Verkehrsminister Manfred Stolpe ein Loch von 787 Millionen Euro. Das bestätigte ein Sprecher von Stolpe dem TAGESSPIEGEL am Mittwoch. Der größte Teil davon - 557 Millionen Euro - sei entstanden, weil sich Bundesregie-rung und Bundesländer Ende Dezember im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt hätten, Subventionen nach dem Abbau-Modell der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein- Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), abzubauen.
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