Der Tagesspiegel: Bundespräsident: FDP erwägt bedingte Zustimmung zu Schäuble
27.02.2004 – 18:19
Berlin (ots)
Im Tauziehen um einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl erwägt die FDP-Führung, sich die Zustimmung zu einem Unionsbewerber durch inhaltliche Zugeständnisse von CDU und CSU abhandeln zu lassen. Nach Informationen des Tagesspiegel gehen FDP-Chef Guido Westerwelle und andere führende Freidemokraten inzwischen davon aus, dass CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber bei dem für Anfang nächster Woche vorgesehenen Treffen Wolfgang Schäuble als ihren Bewerber präsentieren werden. Diesen Vorschlag zur bloßen Gesichtswahrung mit einem aussichtslosen FDP-Bewerber zu kontern gelte aber in der FDP-Spitze inzwischen als ebenso wenig sinnvoll wie die Wahl eines FDP-Kandidaten mit Hilfe von Rot-Grün, hieß es aus der FDP-Spitze. Auch andere aus der Union genannte Bewerber wie IWF-Chef Horst Köhler seien für die Liberalen keine Alternative. Daher erwägen Westerwelle und andere Spitzen-Freidemokraten, die Union beispielsweise zur weitgehenden Unterstützung des FDP- Stufensteuerkonzepts zu drängen. Auch eine gemeinsames Vorgehen bei Reformen des Tarifrechts oder bei der Zuwanderung sei denkbar. In der CDU-Spitze werden ähnliche Überlegungen schon länger angestellt. "Wir könnten in der Sache ein Signal des bürgerlichen Lagers setzen", hieß es dort. Allerdings hänge die Umsetzung eines solchen Modells stark vom Ausgang der Hamburg-Wahl ab. Daran wird sich nach Einschätzung von beiden Seiten auch entscheiden, wie viel Spielraum Westerwelle in der eigenen Partei für ein solches Modell hätte.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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