Der Tagesspiegel: Arbeitsmarktreform droht herber Rückschlag
27.02.2004 – 18:24
Berlin (ots)
Der Arbeitsmarktreform von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) droht ein herber Rückschlag, und zwar bei der zum 1. Januar 2005 geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. "Wir laufen dabei sehenden Auges in ein Desaster hinein", sagte der stellvertretende Verwaltungsratschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, dem "Tagesspiegel" (Samstags-Ausgabe). Das entsprechende Gesetz, das Bundestag und Bundesrat bis Anfang April erlassen wollen, sei "in der Praxis nicht umsetzbar". Clever warnte davor, dass die Vereinbarung des Vermittlungsausschusses vom Dezember 2003 dazu führen werde, dass ab Januar 2005 Millionen Langzeitarbeitsloser nicht ordentlich betreut werden. Regierung und Bundesrat hatten sich darauf verständigt, den deutschen Kommunen das Recht einzuräumen, ab 2005 statt der BA für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen selbst zuständig zu werden. Aus Kreisen des seit Wochen an der Umsetzung des IT-Konzeptes "ALG II" arbeitenden Konsortiums erfuhr der "Tagesspiegel", dass man zum Januar 2005 voraussichtlich nur eine Basisversion "des sehr anspruchsvollen Projekts" fertigstellen könne.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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