Der Tagesspiegel: SPD-Arbeitsmarktexperte warnt vor Bürokratisierung der Ausbildungsplatzabgabe
31.03.2004 – 19:28
Berlin (ots)
Der arbeitspolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, hat vor einer Bürokratisierung der Ausbildungsplatzabgabe gewarnt. "Ausnahmen verkomplizieren die Sache immer mehr", sagte Brandner dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) einen Tag vor der ersten Lesung der Gesetzesvorlage im Bundestag. "Sinn des Gesetzes darf es nicht sein, es durch zu viele Ausnahmen kaputt zu machen." Einige Ausnahmen zum Beispiel für Kleinstbetriebe seien jedoch sinnvoll. Der SPD-Politiker sprach sich dagegen aus, auch Ausnahmen für den Bund zu schaffen. "Der Staat muss seine Ausbildungsaufgabe ernster nehmen", mahnte Brandner. Der Arbeitsmarktexperte betonte, dass er eine freiwillige Lösung der gesetzlichen Regelung vorzieht. "Es bleibt dabei: Das Beste wäre es, zum 1. September eine pragmatische Lösung zu finden."
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Katherina Reiche, geht davon aus, dass die geplanten Ausnahmen bestehende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf verstärken. "Je flexibler das Gesetz gemacht wird, um so angreifbarer wird es verfassungsrechtlich", sagte die CDU-Abgeordnete dem "Tagesspiegel" mit Verweis auf ein Gutachten des Bremer Arbeits- und Verfassungsrechtlers Wolfgang Däubler. Der Jurist kommt zu dem Schluss, "dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt wäre", wenn "nicht alle Unternehmen in gleichem Umfang an der Umlage beteiligt wären". Reiche geht davon aus, dass das Gesetz spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern wird.
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