Der Tagesspiegel: Cohn-Bendit: Übergangsregeln für neue EU-Länder sind überflüssig
01.05.2004 – 16:30
Berlin (ots)
Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen-Fraktion im Europaparlament, hat die Übergangsregelungen bei der Freizügigkeit für die neuen EU- Bürger aus den Beitrittsländern in scharfer Weise als überflüssig kritisiert. "Wir bräuchten sie nicht. Eine Übergangsregelung ist eine staatliche Förderung für den Schwarzmarkt", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Beitritt Spaniens und Portugals habe bewiesen, dass die Furcht vor einer Masseneinwanderung Arbeitswilliger unbegründet sei. Jetzt gelte für die Osteuropäer: "Wenn alle hier arbeiten dürften, könnte der Schwarzmarkt halbiert werden." Cohn-Bendit sprach sich zugleich für eine "europäische Unternehmensbesteuerung" aus. Ziel müsse ein kohärentes Europa sein, "bei dem regionaler Wettbewerb nur ein Übergangsphänomen ist". Kritik übte er an der öffentlichen Stimmung in der Bundesrepublik. "Deutschland ist unfähig, sich zu freuen." Erneut setzte sich Cohn-Bendit massiv für ein europaweites Referendum über die EU-Verfassung ein. Eine gemeinsame Sitzung des deutschen und französischen Parlaments zur Ratifizierung der Verfassung bezeichnete er als "Bauchtanz". Über Außenminister Joschka Fischer sagte Cohn-Bendit in Bezug auf ein Referendum: "Er hat seine Meinung geändert." Auch Fischer sei überzeugt, dass ein Referendum positiv ausgehen könne, bei dem nicht über die einzelnen Regierungen, sondern tatsächlich über Europa abgestimmt werde. Dazu müssten lediglich die negativen Konsequenzen eines Neins deutlich gemacht werden. Hier schlägt Cohn-Bendit vor, ablehnenden Nationen ein Jahr Zeit für einen Volksentscheid zu geben, bei dem dann entschieden werden muss, ob das jeweilige Land in der EU mit der Verfassung bleiben wolle. Den strittigen Begriff Kerneuropa möchte Cohn-Bendit durch das Wort Initiativeuropa ersetzen. Dieser Begriff mache klar, dass natürlich einzelne Länder mit anderen Willigen vorangehen könnten. "Aber hier darf nichts zementiert werden", sagte Cohn-Bendit.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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