Der Tagesspiegel: Hellmut Wißmann zu Kündigungsschutz und mehr Flexibilität: "Sonderwirtschaftszone ist nur ein Schlagwort"
02.05.2004 – 16:01
Berlin (ots)
Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hellmut Wißmann, hat das deutsche Kündigungsschutzrecht verteidigt. Der Chef des höchsten deutschen Arbeitsgerichts wies Behauptungen aus der Wirtschaft, das deutsche Arbeitsrecht seit Mitschuld an einer Verlagerung von Jobs in Ausland, zurück. "Es ist ein Irrglaube, dass im Ausland die Arbeitsverhältnisse nicht geschützt sind. In fast allen entwickelten Ländern gibt es irgend welche rechtlichen Regeln", sagte Wißmann dem Tagesspiegel (Montagausgabe). In Deutschland sei die Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt trotz des bestehenden Kündigungsschutzes hoch. Von den weit über eine Million Kündigungen im Jahr, "gehen die meisten unproblematisch durch", sagte Wißmann. Nur in weniger als 20 Prozent müsse der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen. Wißmann sprach sich ausdrücklich gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Sonderwirtschaftszonen aus. Der Begriff Sonderwirtschaftszone sei bislang "nur ein Schlagwort". Wißmann appellierte an die Politik, den Arbeitsgerichten ihre Eigenständigkeit zu lassen. Derzeit wird auf Bund-Länder-Ebene über eine Zusammenlegung von Gerichten diskutiert. Im Gespräch ist dabei auch eine Zusammenführung von Arbeits- und ordentlichen Gerichten. Im Arbeitsrecht gebe es hochspezialisierte Fachanwälte und Verbandsvertreter, "es wäre schlecht, wenn der Richter da nicht mithalten könnte", warnte Wißmann.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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