Der Tagesspiegel: Bundesverfassungsgericht will Ladenschluss teilweise kippen
05.06.2004 – 16:01
Berlin (ots)
Das Bundesverfassungsgericht wird nach "Tagesspiegel-am-Sonntag"l- Informationen am kommenden Mittwoch den Ladenschluss in Deutschland jedenfalls teilweise öffnen. Nach Informationen der Zeitung wird das Verfassungsgericht feststellen, dass mindestens die Regelung der Ladenöffnungszeiten außerhalb der Sonntage den Ländern überlassen werden kann. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Ladenöffnungszeiten künftig den Ländern zu überlassen - und damit nach Einschätzung von Experten das Ergebnis der verfassungsgerichtlichen Prüfung vorweg genommen. Das will das Wirtschaftsministerium jedoch nicht bestätigen: Wir warten aber erst einmal das Urteil am Mittwoch ab", heißt es im Ministerium.
Beim Bundesverfassungsgericht räumte man gegenüber dem Tagesspiegel jedoch ein, dass eine Lösung auf Länderebene juristisch nicht weiter problematisch wäre. Das heißt: Sollte man sich darauf verständigen, dass die Länder individuelle Lösungen finden sollen, wäre das mit dem Grundgesetz vereinbar.
Mecklenburg-Vorpommern will nach einem entsprechenden Urteil sofort handeln: Wir sind optimistisch, dass in unserem Sinne entschieden wird", sagt Gerd Lange aus dem Schweriner Wirtschaftsministerium dem Tagesspiegel am Sonntag. Im Gespräch ist nicht nur eine Freigabe der Verkaufzeiten an Werktagen, sondern auch an Sonntagen. Zumindest ab Mittag, wenn der Gottesdienst vorbei ist, sollen künftig überall im Land die Läden öffnen dürfen. In 155 anderen, kleinen Orten Mecklenburg-Vorpommerns ist das jetzt schon Realität. Auch in Hamburg könnte man bereits innerhalb von vier Wochen" ein Landes- Ladenschlussgesetz auf den Weg bringen, betont Christian Saadhoff, Sprecher der Wirtschaftsbehörde. Die CDU-Regierung unter Bürgermeister Ole von Beust will jedoch die Sonntagsruhe schützen. Für eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag plädiert der brandenburgische Wirtschaftminister Ulrich Junghanns (CDU). Dem Einzelhändler muss es selbst überlassen bleiben, individuell bedarfsgerechte Lösungen zu finden", sagte Junghanns dem Tagesspiegel am Sonntag".
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