Der Tagesspiegel: Rechtsausschuss will kostenlose Rücksendungen für Versandkunden abschaffen
01.07.2004 – 15:57
Berlin (ots)
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am Mittwoch für eine Abschaffung des kostenlosen Rückgaberechts im Versandhandel ausgesprochen. Nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) ist aber noch offen, wann das Bürgerliche Gesetzbuch geändert wird. Die Aufhebung des portofreien Rücksendungsrechts sollte gemeinsam mit der ohnehin anstehenden Umsetzung der EU-Fernabsatzrichtlinie bei Finanzdienstleistungen zum Oktober geregelt werden. Dieser Koppelung hat der Rechtssausschuss jedoch eine Absage erteilt. Bisher ist gesetzlich festgelegt, dass Versandhauskunden bei einem Warenwert von über 40 Euro innerhalb von 14 Tagen gelieferte Waren kosten- und portofrei zurücksenden können. Der Versandhandel klagt darüber, dass viele Kunden diese Möglichkeit missbrauchen.
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