Der Tagesspiegel: Kirchen, Wirtschaft und DGB: Kommunen sollen Betreuungsangebot für Kinder ausbauen
08.07.2004 – 16:44
Berlin (ots)
Im Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige haben nun Wirtschaft, Gewerkschaften und beide große Kirchen Stellung bezogen. Die gesellschaftlichen Akteure appellierten an die Kommunen, die finanzielle Entlastung durch die rot-grüne Bundesregierung tatsächlich für den Ausbau der Betreuung zu nutzen. Bemühungen dazu gehörten an eine obere Stelle der Prioritätenliste kommunaler Haushalte, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe).
Wenige Tage vor der Kabinettsklausur von Neuhardenberg, auf der die Familienpolitik eine wichtige Rolle spielt, hatten die kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch erklärt, sie bräuchten das vom Bund zugesagte Geld für andere Aufgaben und könnten es deshalb nicht für den Ausbau von Krippenplätzen verwenden.
Der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beim Bund, Stephan Reimers, nannte den Streit um die Finanzierung beunruhigend. Das Geld aus Hartz IV muss den Kindern zugute kommen, forderte er. Die EKD rufe die Länder ausdrücklich dazu auf, das Geld an die Kommunen weiterzuleiten, damit diese es für den Ausbau der Betreuung verwenden können. Er sei zuversichtlich, dass sich dann viele Kommunen dafür entscheiden würden, das Geld im Sinne einer familienfreundlicheren Gesellschaft auszugeben. Der Vertreter der katholischen Bischöfe beim Bund, Prälat Karl Jüsten, nahm sowohl den Bund als auch die Kommunen in die Pflicht. Es müsse anerkannt werden, dass der Bund Geld zur Verfügung stelle, obwohl Kinderbetreuung nicht zu seinen Aufgabe gehöre, sagte er: Wir brauchen aber noch mehr Geld, vielleicht bringt Neuhardenberg den Durchbruch.
DIHK-Chef Braun sagte, selbst wenn es schwierig sei, demografische Trends umzukehren, müsse man alles dafür tun, dass Familien in Deutschland wieder eine Zukunft hätten. Kinder seien ein entscheidender Zukunftsfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft: Wir sollten lieber Kinderbetreuung subventionieren als die Pflege von Friedhöfen. Auch der DGB forderte, die Betreuung auszubauen: Die Kommunen müssen mehr tun, wenn sie jetzt finanziell entlastet werden, sagte ein DGB-Sprecher.
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