Der Tagesspiegel: Hartz IV: Mindestens 108 Kreise und Städte wollen Optionsmodell nutzen
16.07.2004 – 16:23
Berlin (ots)
Weit mehr Kreise und Städte als im Hartz-IV-Kompromiss vorgesehen wollen Langzeitarbeitslose in eigener Regie betreuen. Laut Gesetz können 69 Kommunen das Optionsmodell nutzen, nach Angaben des Landkreistags ist aber mit mindestens 108 Kreisen und kreisfreien Städten zu rechnen, die unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit sein wollen. Das wäre etwa ein Drittel der 323 Kreise. Das Optionsmodell war auf Druck der Union in das Hartz-IV-Gesetz gekommen, das die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegt. Es besteht angesichts des Interesses eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Experiment gelingt, sagte die zuständige Beigeordnete beim Landkreistag, Ursula Friedrich, dem Tagesspiegel. Die 69 Kommunen werden entsprechend der Sitzverteilung im Bundesrat auf die Länder verteilt. In einigen Ländern ist freilich das Interesse deutlich höher als die nach dem Verteilungsschlüssel vorgesehene Zahl. So wollen in Baden- Württemberg 14 Kreise teilnehmen, in Hessen und Nordrhein- Westfalen zwölf, in Sachsen sogar 18. In den anderen Ländern sind mindestens so viele Interessenten wie Plätze vorhanden, nur in Thüringen ist der Zuspruch mit zwei Interessenten gering. Berlin und Hamburg wollen die Option offenbar nicht nutzen. Die ihnen zustehenden Plätze gehen auf andere über. Die endgültige Verteilung erfolgt durch Listenvorschläge der Länder. Verwundert zeigte sich Friedrich, dass Bayern sich nicht stärker für das kommunale Trägermodell einsetzt. Dort gibt es bislang nur sechs Interessenten. Mehrere Städte wollen die Optionslösung nutzen, obwohl der Städtetag nicht hinter dem Modell steht. Es sind derzeit Stuttgart, Mannheim, Erlangen, Wiesbaden, Saarbrücken und Jena. Unmut herrscht beim Landkreistag über den frühen Bewerbungsschluss am 15. September. Vor allem in NRW schafft das große Probleme wegen der Kommunalwahl Ende September, sagte Friedrich.
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