Der Tagesspiegel: Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft erwartet, dass Arbeitnehmer wegen Hartz IV versuchen werden, ihr Vermögen zu verstecken
25.08.2004 – 19:25
Berlin (ots)
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft erwartet, dass Arbeitnehmer wegen Hartz IV versuchen werden, ihr Vermögen vor den Behörden zu verstecken. Es geht um die Menschen, die in der Vergangenheit gut verdient haben und sich jetzt Sorgen machen, künftig ihren Arbeitsplatz zu verlieren", sagte Dieter Ondracek im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Diese Menschen könnten womöglich versuchen, ihr Vermögen ins Ausland zu schaffen oder eventuell vorhandene Lebensversicherungen auf ein ausländisches Institut zu übertragen. In der Schweiz oder in Luxemburg seien die Banken zwar an Vermögen unterhalb einer Grenze von 10.000 Euro nicht interessiert, sagte Ondracek. Aber in Österreich sind auch diese Beträge willkommen - und das wird auch passieren." Ohnehin hätten die Arbeitsagenturen zu wenig Kontrollmöglichkeiten, kritisierte Ondracek. Die Agenturen kennen nur die Daten aus den Fragebögen. Über eine Einkommenshistorie, wie sie die Finanzämter haben, verfügen die Agenturen nicht." Zwar hätten die Behörden die Möglichkeit, konkrete Einzelauskünfte von den Finanzämtern zu verlangen - etwa über zurückliegende Steuerzahlungen eines Antragstellers. Hier sei es zulässig das Steuergeheimnis zu durchbrechen. Generelle Auskünfte verhindere aber das Steuergeheimnis. Die Agenturen wissen weniger als die Finanzämter. Und über Geld, das ins Ausland geschafft wurde, wissen auch die Finanzämter nichts." Denn die Länder, die in Frage kommen - Schweiz, Österreich und Luxemburg - gäben noch immer keine Auskunft an die deutschen Steuerbehörden.
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