Der Tagesspiegel: SPD: Energieregulierer kommt nicht vor dem 1. April 2005
05.09.2004 – 14:47
Berlin (ots)
Der Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wird erst im nächsten Jahr in den Preispoker auf dem Energiemarkt eingreifen eingreifen. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe), er wäre schon zufrieden, wenn der Regulierer zum 1. April starten könnte". So müssen die Kompetenzen zwischen RegTP und Kartellamt "klar voneinander getrennt werden. Diese Fragen seien noch nicht ausreichend geklärt, kritisiert er. Deshalb brauche die Regierung auch noch Zeit zur Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes. Hempelmann fürchtet Doppelarbeit und Verwirrung, sollten die beiden Behörden im selben Fall zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Eine Instanz darf die Entscheidung der anderen nicht konterkarieren. Das sehen auch Experten so. Ines Zenke von der Anwaltskanzlei Becker Büttner Held glaubt, dass es bei vielen Streits erst einmal nur um die Zuständigkeit gehen wird. Auch Kai Pritzsche, Energieexperte bei Linklaters Oppenhoff & Rädler geht davon aus, dass das Nebeneinander der beiden Behörden in der Startphase zu Unsicherheiten führen wird.
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