Berlin (ots)

Berlin - Die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei
fühlen sich durch die jüngste Entwicklung in der Türkei bestärkt.
"Die aktuelle Diskussion zur Strafrechtsreform in der Türkei
bestätigt unsere Haltung", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem
Tagesspiegel. Die Position der CSU sei klar: Eine Mitgliedschaft der
Türkei würde die EU überfordern. Als befreundeter Nation solle dem
Land aber eine privilegierte Partnerschaft angeboten werden. Die
jüngste Initiative der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die in einem
Brief an europäische Konservative für dieses Konzept geworben hatte,
bezeichnete Söder als notwendig und richtig. Zur Kritik an Merkels
Vorstoß innerhalb der CDU sagte Söder: "Ich rate der CDU dringend,
den Kurs zu halten, hinter dem die überwiegende Mehrheit der
Bevölkerung steht." Nach Volker Rühe und Ruprecht Polenz hatten sich
am Samstag auch der Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust und der
Chef des Deutsch-Türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan, gegen eine
pauschale Ablehnung von Beitrittsgesprächen mit der Türkei
ausgesprochen. Völlig ausschließen will auch Elmar Brok, der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Straßburger
Europaparlament, einen EU-Beitritt der Türkei nicht. Der CDU-
Europapolitiker plädiert dafür, die im Dezember geplante Entscheidung
über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu verschieben. "Wir müssen
trotz großer Fortschritte in der Türkei doch erst einmal sehen, ob
die angekündigten Reformen auch tatsächlich in der Praxis umgesetzt
werden." Zwei Jahre, so schätzt er, müsse man sich dafür noch Zeit
nehmen. Erst danach sei man in der Lage, realistisch über die
Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu entscheiden.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Ulrike Schefferr, Tel. 030-26009-
211

ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell