Der Tagesspiegel: SPD lehnt längere Ladenöffnung ab
20.09.2004 – 21:05
Berlin (ots)
Die Mehrheit der SPD lehnt die von vielen Bundesländern geforderte Lockerung des Ladenschlussgesetzes ab. "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit, das Ladenschlussgesetz erneut zu novellieren", sagte der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Klaus Brandner, dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Vor einer erneuten Änderung müsse zunächst geprüft werden, ob die erst im vergangenen Jahr beschlossene jüngste Lockerung wirke. Brandner sprach sich dagegen aus, die Kompetenz für den Ladenschluss jetzt auf die Länder zu übertragen. "Aus Wettbewerbsgründen wäre es nicht wünschenswert, wenn die Länder unterschiedliche Regelungen beschließen", sagte er. Die Union unterstützt dagegen die Länderinitiative. "Ich finde es grundsätzlich gut, dass die Frage in die Länderverantwortung kommen soll", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions- Bundestagsfraktion, Volker Kauder, dem "Tagesspiegel".
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