Der Tagesspiegel: DGB fordert Gesetzesänderungen bei Minijobs
20.10.2004 – 15:58
Berlin (ots)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will einen neuen Anlauf unternehmen, die Politik zu gesetzlichen Änderungen bei den Mini- Jobs zu bewegen. Wir hoffen, dass diese breite Allianz zwischen Gewerkschaften und führenden Wirtschaftsinstituten etwas bewegen kann", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen- Kefer dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Sie begrüßte die ungewöhnliche Klarheit", mit der die Ökonomen in ihrem Herbstgutachten den negativen Trend der 400-Euro-Mini-Jobs beschrieben hätten. Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hatten den Trend zur Ausweitung von Mini-Jobs als gefährlich" beschrieben.
Engelen-Kefer sagte, es sei nicht sinnvoll, dass Nebentätigkeiten und mitarbeitende Familienangehörige bei den Steuern und Abgaben bevorzugt würden. Das sind falsche Subventionen", sagte sie. Die Chancen für Arbeitslose würden damit eher weiter schwinden. Mit Besorgnis" verwies die DGB-Vize außerdem darauf, dass reguläre Stellen in Mini-Jobs umgewandelt würden und so die Sozialversicherungen unter Druck kämen. Die 400-Euro-Jobs hätten eine zentrale Hoffnung der Politik nicht erfüllt: Sie können die Arbeitslosigkeit nicht senken", kritisierte Engelen-Kefer. So sei bislang auch nur ein Bruchteil der Schwarzarbeit in privaten Haushalten legalisiert worden.
Engelen-Kefer regte stattdessen an, die Mini-Jobs durch einen Freibetrag in Höhe von 200 Euro für alle Arbeitnehmer zu ersetzen, bis zu dem keine Sozialabgaben gezahlt werden. Die Ausfälle in den Sozialkassen sollten durch Steuergelder ausgeglichen werden, schlug Engelen-Kefer vor.
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