Der Tagesspiegel: Özdemir: Europaweites Referendum ja, aber nicht nur über die Türkei
19.12.2004 – 14:19
Berlin (ots)
Berlin. Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir lehnt ein europaweites Referendum allein über den EU-Beitritt der Türkei ab. Man kann ein solches Referendum abhalten, dabei soll aber bitte über alle Beitrittsländer abgestimmt werden", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) und reagierte damit auf einen Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. Der österreichische Regierungschef hatte ein europaweites Referendum über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union vorgeschlagen, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Ankara ab dem 3. Oktober 2005 geeinigt hatten. Ein solches Referendum, bei dem nach Schüssels Vorschlag allein über den EU-Beitritt der Türkei entschieden würde, hält der türkischstämmige Özdemir für diskriminierend: Ich bin für europaweite Referenden in Fragen der EU-Verfassung und der Erweiterung", sagte der Grünen-Europaabgeordnete. Wenn es zu einem europaweiten Referendum in Erweiterungsfragen komme, sei es deshalb auch sinnvoll, gleichzeitig über alle anderen Erweiterungskandidaten abzustimmen. Das betrifft unter anderem Kroatien, das ab 17. März 2005 mit der EU über einen Beitritt verhandeln wird. Mit einem Beitritt der Türkei wird frühestens im Jahr 2014 gerechnet. Özdemir schlägt eine europaweite Erweiterungsabstimmung in der Mitte des Beitrittsprozesses" zwischen der EU und Ankara vor. Die Aussichten einer Volksabstimmung sieht der Grünen-Europaabgeordnete optimistisch: Wenn die Türkei so weiter macht mit den Reformen, dann bin ich zuversichtlich, dass ein solches Referendum positiv ausgehen würde."
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