Der Tagesspiegel: Nebeneinkünfte: FDP lehnt schärfere Strafen ab
16.01.2005 – 15:37
Berlin (ots)
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die rot-grünen Pläne ab, Strafen für Bundestagsabgeordnete zu verschäfen, die gegen die Verhaltensregeln verstoßen. "In allen Fällen, in denen Abgeordnete grob unanständig gehalten haben, haben diese aus eigener Entscheidung ihre Ämter niedergelegt. Das zeigt, dass die öffentliche Kontrolle wirksam funktioniert", sagte Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Für von Essen ist es wichtiger, den Blick auf die Landtage zu werfen. "Die FDP legt großen Wert darauf, dass die Verhaltensregeln in den Landtagen, die inzwischen völlig aus der Diskussion sind und zum Teil weit hinter den Regeln des Bundestags zurückbleiben, auf die Höhe des Bundestags gehoben werden", sagt er.
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