Berlin (ots)

Estlands Finanzminister, Taavi Veskimägi, zeigte
sich gegenüber dem Tagesspiegel von dem Treffen der EU-Finanzminster
über die Reform des Stabilitätspakts enttäuscht. Er sei „enttäuscht,
dass es bei den Schlüsselfragen, wie etwa die Stärkung der Rechte der
Kommission, keine gemeinsame Position gegeben hat. Ich bezweifle,
dass wir so weiter kommen", sagte er. Seine Position liege mit den
Reformvorschlägen von Gerhard Schröder „100 Prozent auseinander".
Veskimägi möchte zwar auch eine Reform. Jedoch sei er strikt dagegen,
dass Augaben etwa für Bildung und Forschung oder Strukturreformen bei
der Beurteilung des Defizits berücksichtigt werden, sagte Veskimägi.
„Der Pakt gibt jetzt schon genügend Spielraum, um Strukturreformen
anzugehen". Einzige für ihn akzeptable Ausnahme seien Ausgaben für
Reformen der Rentensysteme. Veskimägi möchte die Stabilitätsregeln
„klarer" machen. „Die Kommission muss mehr Rechte haben, um
Defizitstrafverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten", sagte
Veskimägi.

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