Berlin (ots)

Vor dem für diesen Samstag geplanten Auftritt von
Joschka Fischer auf dem Grünen-Landesparteitag in Köln hat
Grünen-Chefin Claudia Roth ihre Partei aufgerufen, in der
Visa-Debatte wieder in die Offensive zu kommen. Sie erwarte "eine
offensive Auseinandersetzung im Sinne unserer Ideen", sagte sie dem
"Tagesspiegel" (Freitag- Ausgabe).

Es sei nicht hinzunehmen, dass "über die Debatte eine liberale
Visumspolitik diskreditiert wird", erklärte die Parteivorsitzende im
Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Zeitung. Nach einem Treffen
des Bundesvorstandes der Grünen mit den Landesvorständen betonte Roth
weiter: "Unser Ziel ist, das offene Fragen beantwortet werden, dass
aufgeklärt wird." Zur Frage nach einer raschen Vernehmung Fischers
vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärte sie: "Der
Untersuchungsausschuss muss als erstes einmal alle Akten haben." Eine
Aussage schon jetzt vor dem Gremium lehnte sie aus diesem Grund als
unseriös ab. "Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein
seriöses Gremium und keine Showveranstaltung."

Mit dem früheren sächsischen Ausländerbeauftragten Heiner Sandig
meldete sich erstmals ein CDU-Politiker zu Wort, der die von seiner
Partei angestoßene Diskussion als „sehr einseitig“ kritisierte.
Sandig sagte dem "Tagesspiegel": Sehr sehr viele Besucher aus
Osteuropa seien weder Schwarzarbeiter noch Prostituierte. Ein
weltoffenes Deutschland werde „im Moment zu gering geschätzt".

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