Berlin (ots)

Vor zwei Jahren war das geplante Wärmegesetz ein
Prestigeprojekt rot- grüner Energiepolitik. Aus der Vereinbarung im
Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ist aber bisher nichts
geworden. "Wir fragen uns, ob es in dieser Legislaturperiode
überhaupt noch etwas wird", sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer der
Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft, dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Auch Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbands
Erneuerbare Energien (BEE), bestätigt: "Einen verbindlichen Zeitplan
gibt es von Seiten der Politik nicht."

Bisher wird in Deutschland fast ausschließlich mit Öl und Gas
geheizt. Mit dem geplanten Wärmegesetz sollte daher der Anteil von
Sonnen- und Bioenergie an der privaten Wärmeerzeugung erhöht werden.
Als Vorbild galt dabei der Strommarkt, für den mit dem Erneuerbare
Energien Gesetz (EEG) klare Regeln - und Fördersätze - gelten. Doch
die Gespräche in den Regierungsfraktionen verlaufen schleppend. "Das
Ganze ist noch sehr unkonkret", heißt es bei den Grünen. Es stelle
sich bereits die Frage, ob es überhaupt noch zu einem Gesetz komme.
Auch die SPD sieht keinen dringenden Handlungsbedarf: Zunächst wollen
sich die Umwelt-, Energie- und Bauexperten der Partei aufeinander
abstimmen. "Wir stehen aber noch ganz am Anfang", heißt es.

Körnig von der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft fürchtet
nun, dass sich die Koalition energiepolitisch schon verausgabt hat.
"Mit dem EEG und dem neuen Energiewirtschaftsgesetz glaubt man
offenbar, seine Schuldigkeit getan zu haben." Dabei werde ein
Wärmegesetz dringend benötigt: Denn während es bei
Photovoltaik-Anlagen zur solaren Stromerzeugung im vergangenen Jahr
ein Absatzplus von 90 Prozent gegeben habe, habe der Markt für solare
Wärmeanlagen stagniert.

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