Der Tagesspiegel: "Der Tagesspiegel Berlin" meint zu Bundespräsident Horst Köhler:
31.05.2005 – 17:25
Berlin (ots)
Dass der Präsident aus dem Fernsehen erfahren muss, er soll demnächst das Parlament auflösen - das ist abenteuerlich. Mag schon sein, dass der Kanzler und seine Leute Horst Köhler nicht trauen, ihn für Partei halten. Aber hier geht es um das Amt, das höchste im Staat. Wenn dessen Inhaber einen politischen Coup sondergleichen gutheißen soll, ihm qua Amt die Verfassungswürde geben soll - wenn also Köhler das wie Hinz und Kunz zur Kenntnis erhält, dann lässt das fürchten: Die Dimension dessen, was geschehen soll, ist nicht erkannt. Oder missachtet worden. Denn ungeheuerlich ist, dass die Regierung offenkundig billigend eine politische Unwahrheit in Kauf genommen hat. Und sie nimmt dafür den Bundespräsidenten in Anspruch! Bisher war verbreitet worden, der Kanzler habe den Präsidenten nachmittags vorab informiert. Das stimmt nicht. Es war eine Stunde nach Franz Münteferings Ankündigung. Jetzt steht eine politische Lüge im Raum. Vielleicht hatte Gerhard Schröder weder am Wahlabend schon einen richtigen Plan, noch hat er ihn jetzt. Aber wenn er noch einen Rücktrittsgrund sucht - er hätte einen.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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