Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: DIW: Kombilöhne sind nicht finanzierbar

23.07.2005 – 16:30

Berlin (ots)

Die Pläne der Union, mit Kombilöhnen Anreize zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze zu geben, sind nach Einschätzung des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht
finanzierbar. „Das ist eine nette Idee, aber viel zu teuer“, sagte
DIW-Präsident Klaus Zimmermann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Je nach
Ausgestaltung würde das Modell 20 Milliarden bis 40 Milliarden Euro
kosten. „Das kann die Union nicht bezahlen“, sagte der DIW-Chef.
Sinnvoller seien Wiedereingliederungshilfen, bei denen die Firmen
Arbeitslose einstellen und für einige Zeit Teile ihrer Unterstützung
kassieren. Daneben müssten sich nach Zimmermanns Vorstellungen aber
die Leistungen für die Arbeitslosen stärker an der Bedürftigkeit
orientieren, Missbrauch müsse bekämpft werden.
Die ebenfalls von der Union geplante Abschaffung der Ich-AGs wäre
laut Zimmermann „gefährlich“. Selbstständigkeit sei für viele
Erwerbslose in der Krise ein rettender Anker, der eine Rückkehr in
das Arbeitsleben ermögliche. „Es gab zwar viel Missbrauch, aber
deshalb ist das Instrument nicht grundsätzlich schlecht", sagte
Zimmermann dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung hat nach Ansicht
des DIW-Chefs allerdings gravierende Mängel. „Viele der Reform-
Instrumente mit den schönen englischen Namen haben sich schlicht als
Flop erwiesen“, sagte Zimmermann. „Hartz IV ist vermarktet worden als
neoliberales Zerschlagen des Sozialstaates. Es ist aber das Gegenteil
passiert – viele bekommen mehr Geld als früher."
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