Der Tagesspiegel: Arbeitgeber wollen rasche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
08.10.2005 – 17:53
Berlin (ots)
Berlin - Die Arbeitgeber haben eine raschere und stärkere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung gefordert, als es die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant. "Es kann und muss schnell viel mehr getan werden", sagte Peter Clever, Vorsitzender des BA-Verwaltungsrats und Vertreter des Arbeitgeberverbandes BDA, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die BA will Mitte 2006 den Beitrag um 0,5 Prozentpunkte drücken. Clever zufolge könnten aber durch eine Senkung des Beitragssatzes um zwei Prozentpunkte bis zu 300000 neue Arbeitsplätze entstehen. Allein die durch die Abschaffung des so genannten Aussteuerungsbetrags könne die Senkung um einen Prozentpunkt schon Anfang 2006 erfolgen. Diesen Betrag zahlt die Bundesagentur für jeden Arbeitslosengeldempfänger an den Bund, der in das Arbeitslosengeld II wechselt. "Noch stärker kann der Beitrag abgesenkt werden, indem die Beitragszahler von einer Vielzahl versicherungsfremder Aufgaben entlastet werden", findet Clever. Leistungen zur Ersteingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt oder Rehabilitationsmaßnahmen seien nicht Sache der Beitragszahler, sondern müssten durch Steuern finanziert werden. Eine optimal aufgestellte BA könnte die Arbeitslosigkeit Clever zufolge um einen Prozentpunkt oder 400000 bis 500000 Menschen senken.
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