Berlin (ots)

Zwischen Union und SPD ist es am Mittwoch zu einem
offenen  Konflikt um den Bundeshaushalt 2006 gekommen. Während die 
Sozialdemokraten darauf bestehen, einen verfassungsgemäßen Haushalt 
vorzulegen, lehnt die Union dies strikt ab.  "Wir wollen nicht 
tricksen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen 
Kampeter (CDU) dem "Tagesspiegel"  (Donnerstagsausgabe). Kampeter 
erteilte Plänen des designierten Bundesfinanzministers Peer 
Steinbrück (SPD), die Störung des gesamtwirtschaftlichen 
Gleichgewichts zu erklären, eine Absage. "Wir können eine solche 
Störung nicht erklären", sagte Kampeter. Die Haushaltsplanungen 
gingen von einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent und einer 
Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus, 
erklärte der CDU-Politiker weiter. Dass der Haushalt 2006 mit 
voraussichtlich 41 Milliarden Euro Neuverschuldung bei nur 23 
Milliarden Euro Investitionen aufgestellt werde, bezeichnete Kampeter
als "Bilanz von Rot-grün, die wir nicht schönreden wollen".

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