Berlin (ots)

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rechnet
damit, dass die beiden großen Koalitionsfraktionen der 
Bundesregierung im kommenden Jahr das Regieren nicht immer leicht 
machen werden. In einem Beitrag für den Tagesspiegel 
(Silvesterausgabe) schreibt er:  "Schon in den ersten Wochen hat sich
der  neu gewählte Bundestag als ein lebendiges, selbstbewusstes 
Parlament gezeigt. Drei Oppositionsfraktionen liegen im Wettbewerb um
die größte Überzeugungskraft, die beiden großen Koalitionsfraktionen 
werden es der Regierung nicht immer leicht machen. Bundeskanzlerin 
Merkel kann nicht mit kritiklosem "Abnicken" rechnen, vielmehr müssen
sie und ihr Kabinett das Parlament mit inhaltlich und handwerklich 
guter Arbeit überzeugen. Die Auguren jedenfalls, die mit Blick auf 
die Mehrheitsverhältnisse ein gehorsames, gar langweiliges Parlament 
befürchten oder voraussagen, dürften sich täuschen."

Lobend äußert sich Lammert über die Zusammenarbeit der bisher 
gegnerischen Parteien CDU und SPD: "Nüchtern und ergebnisorientiert 
machen sich politische Gegner von gestern gemeinsam ans Werk. Alte 
Reflexe geraten in den Hintergrund, verdeckte Gemeinsamkeiten werden 
sichtbar und - hoffentlich - wirksam. Christdemokraten stimmen 
sozialdemokratischen Ideen zu, denen sie wohl früher schon gerne 
zugestimmt hätten, Sozialdemokraten entdecken Übereinstimmungen mit 
christdemokratischen Ideen, denen sie früher mit demonstrativer 
Skepsis entgegengetreten sind."

Weiter heißt es in dem Beitrag: "Das veränderte Verhältnis 
zwischen Parteien und Fraktionen öffnet den Blick auf die 
Leistungsfähigkeit, auf das solide Fundament unserer Gesellschaft und
auf den Wohlstand, den wir trotz mancher Einschränkungen immer noch 
mehr als andere haben. Es wäre gut, wenn wir auch außerhalb des 
Parlaments mehr Selbstbewusstsein und Zuversicht entwickeln würden."

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