Berlin (ots)

Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat
dem Lager der Konservativen wie auch der Linksfraktion den Vorwurf 
gemacht, sie wollten mit dem Untersuchungsausschuss zum BND rot-grüne
Politik im Irak delegitimieren. In einem Gespräch mit dem 
"Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Bütikofer, er hoffe, dass 
am Ende der Ausschussarbeit eine Entlastung herauskomme, was den 
BND-Einsatz im Irak angehe.

Im Lager der Konservativen beobachtet Bütikofer, dass ein "Mythos"
gepflegt werden solle - nach dem Motto, "die Selbstständigkeit von 
Rot-Grün gegenüber den USA ist ohnehin eine Illusion gewesen und 
Deutschland kann entsprechend auch gleich zurückfallen in blinde 
Bündnisloyalität". Verärgert registrierte der Grünen-Vorsitzende, 
dass sich auch die Linkspartei dieser Deutung anschließe. An die 
Adresse der von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi geführten Fraktion 
sagt er: "Wer dem von links ins Blatt spielt, macht sich zum Büttel 
einer solchen rechten Politik."

Bütikofer verteidigte den Einsatz von BND-Agenten im Irak als 
grundsätzlich richtig. "Die Tatsache, dass BND-Agenten damals im Irak
blieben, ist erstens keine Neuigkeit und zweitens in keiner Weise 
kritikwürdig", sagte der Grünen-Chef dem "Tagesspiegel". Es sei 
"vernünftig", dass Deutschland sich diesen Zugang zu Informationen 
nicht verbaut habe. Bütikofer sieht auch keinen Anlass für Kritik, 
weil von den beiden BND-Männern Informationen über so genannte 
Non-Targets - Ziele wie Krankenhäuser oder Botschaften, die nicht 
bombardiert werden sollten - an die Amerikaner geliefert wurden.

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