Der Tagesspiegel: Staatsrechtler: Debatte um Linke absoluter Schwachsinn
27.02.2006 – 16:20
Berlin (ots)
Berlin. Der Hannoveraner Staatsrechtsprofessor Hans-Peter Schneider nennt Zweifel am Fraktionsstatus der Linkspartei im Bundestag "absoluten Schwachsinn". Die Bundestagsfraktion sei die Fraktion einer einzigen Partei, nämlich der Linken. sagte Schneider dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe): "Die PDS hat sich in 'Linkspartei/PDS' umbenannt. Die WASG-Kandidaten haben auf Listen der neuen Partei kandidiert. Die Fraktion im Bundestag ist damit die Fraktion einer einzigen Partei, der Linken." Folglich, so Schneider, stellten die Ereignisse in Berlin deren Fraktionsstatus nicht in Frage.
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