Berlin (ots)

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana rechnet im
Atomstreit mit dem Iran damit, dass Teheran bald auf das 
internationale Verhandlungsangebot reagieren wird.  "Ich erwarte 
nicht, dass die Antwort lange braucht", sagte Solana dem 
"Tagesspiegel"  (Donnerstagausgabe). Zunächst müsse sich die 
iranische Führung intern ein Urteil bilden, sagte der EU-Chefdiplomat
weiter. Das Verhandlungspaket ermögliche dem Iran die zivile Nutzung 
der Kernenergie, den Zugang zu Technologie, und es setze 
wirtschaftliche Anreize, vor allem in der Energiewirtschaft, sagte 
Solana der Zeitung weiter. Solana hatte das Paket  am Dienstag in der
iranischen Hauptstadt erläutert.

Der EU-Chefdiplomat erklärte, dass es zunächst  zwischen  der 
internationalen Staatengemeinschaft und  dem Iran eine Einigung geben
müsse "über die Themenfelder, über die wir uns verständigen wollen". 
Der Iran müsse die Anreicherung von Uran aussetzen, habe aber 
gleichzeitig das Recht zur zivilen Nutzung von Nuklearenergie. "Wenn 
man Verhandlungen will, muss man die richtige Ausgangslage 
herstellen", sagte  Solana weiter.

Deutschland spiele eine wichtige Rolle bei der Lösung des 
iranischen Nuklearproblems, sagte Solana mit Blick auf die 
"notwendige Technologie und die Wirtschaftskraft". "Es ist wichtig, 
dass die Bundesregierung zum Anreizpaket beiträgt, weil Deutschland 
die in Aussicht gestellten Hilfen auch liefern kann", sagte der 
EU-Außenbeauftragte.

Zum bevorstehenden Kongo-Einsatz der Bundeswehr sagte Solana, er 
teile nicht die Bedenken,  die Mission könne länger dauern als die 
geplanten  vier Monate. "Im Prinzip ist dieser Einsatz unkompliziert 
- denn es geht darum, die Truppen der Vereinten Nationen während der 
Wahl im Kongo zu unterstützen", sage er. Solana bezeichnete die 
Haltung der Bundesregierung bei der Vorbereitung des EU-Einsatzes im 
Kongo als "konstruktiv". "Dafür bin ich dankbar", fügte er hinzu.

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