Der Tagesspiegel: Wirtschaftsminister Glos fordert Beilegung des Koalitionsstreits: Es gibt für diese Legislaturperiode keine anderen Mehrheiten
07.07.2006 – 17:06
Berlin (ots)
Im Streit um die Politik der großen Koalition hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Regierungspartner aufgefordert, ihre Auseinandersetzungen einzustellen. "Diese nervöse Phase muss von einer praktischen und vom Willen zur nüchternen Politik geprägten Phase abgelöst werden", sagte Glos dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Dazu gebe es "keine Alternative", weil es "in dieser Legislaturperiode keine anderen Mehrheiten gibt", sagte Glos. Er setze "auf die Einsichtsfähigkeit aller Beteiligten".
Der Minister verteidigte den Gesundheitskompromiss der Koalition als das Maximum dessen, was die Koalition hätte erreichen können. "Die Bewegungsspielräume der großen Koalition werden überschätzt", sagte Glos. Der SPD wies Glos dabei den größeren Teil an Mitschuld zu. "Wirklich große Veränderungen in der Gesellschaft" umsetzen zu können, seien "sehr schwer, wenn der Koalitionspartner notwendigen Erneuerungen, etwa bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, konsequent verweigert, um seine Wähler- und Mitgliederklientel nicht zu verärgern." Die Union sei durch eine "starke Kanzlerin in einer vergleichsweise komfortableren Lage".
Zum Inhalt des Gesundheitskompromisses sagte Glos, er hätte sich gewünscht "dass man stärker auf der Ausgabenseite konsolidiert hätte, vor allem durch die Herausnahme ganzer Blöcke wie zum Beispiel der Absicherung für private Unfälle".
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