Der Tagesspiegel: CDU-Haushaltspolitiker Kampeter: 2007 Spielräume für Steuerzuschuss an Krankenkassen vorhanden
29.09.2006 – 19:17
Berlin (ots)
Entgegen der pessimistischen Prognose von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU) genügend Spielraum für zusätzliche Steuerzuschüsse an die Krankenkassen. Dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe) sagte Kampeter: "Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern, dass wir die Ansätze der letzten Steuerschätzung übertreffen werden". Nach der Steuerschätzung am 3. November würden beide Koalitionspartner "die Reihenfolge der Prioritäten vereinbaren, wofür das Geld ausgegeben wird", sagte der Haushälter.
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